Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hĂ€lt mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente fĂŒr schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr fĂŒr erwĂ€genswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und Die … Weiter
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte fĂŒr CDU/CSU (28%), GrĂŒnen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverĂ€ndert. Die AfD … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die UntĂ€tigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit … Weiter
Die internationale Ramstein-Konferenz soll an diesem Freitag ĂŒber weitere MilitĂ€rhilfen fĂŒr die Ukraine befinden. Dabei wird auch eine Entscheidung ĂŒber die Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion erwartet. In der deutschen Bevölkerung ist umstritten, ob Kiew Leopard-Panzer aus Deutschland erhalten … Weiter
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir brauchen jetzt eine echte Reform – denn Pflege macht in Deutschland arm.“ Der Verband der Ersatzkassen hat heute alarmierende Zahlen veröffentlicht. Die Zuzahlungen fĂŒr Pflege im Heim sind noch weiter gestiegen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier … Weiter
Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der âSchwĂ€bischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der âSchwĂ€bischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die GrĂŒnen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte fĂŒr SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverĂ€ndert. Anders als von einigen aufgrund … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjĂ€hrige niedersĂ€chsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom BundesprĂ€sidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. âIch freue mich sehr, mit Boris Pistorius … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die GrĂŒnen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenĂŒber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) … Weiter
Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 â FĂŒr den GeneralsekretĂ€r der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke ĂŒber April 2023 hinaus keine rote Linie fĂŒr den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und GrĂŒnen. Im Interview … Weiter