stern-Umfrage: Zwei Drittel fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht

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Hamburg (ots) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen ihrer AmtsfĂŒhrung und ihrer öffentlichen Auftritte schon lange in der Kritik. Nach der missglĂŒckten Silvesterbotschaft bei Instagram ist das Urteil der Deutschen nun eindeutig: 64 Prozent sagen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine … Weiter

Heute im Bundestag: Drei Millionen Euro fĂŒr Umbau des Haltepunktes Meinsdorf in Sachsen-Anhalt

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Verkehr/Antwort Berlin: (hib/HAU) Rund drei Millionen Euro sind laut Bundesregierung fĂŒr die Erneuerung des Haltepunktes Meinsdorf (Sachsen-Anhalt) im Rahmen des Umbaus des Eisenbahnknotens Dessau-Roßlau investiert worden. Davon habe die DB Station & Service AG 7.000 Euro Eigenmittel aufgewandt, heißt es … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in Sonntagsfrage an erster Stelle

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wĂ€re mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen verbessern … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche glaubt daran, dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird

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Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen noch einige Zeit andauern: Mit einem Ende des Krieges im Jahr 2023 rechnen nur 32 Prozent. … Weiter

Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr

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Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgefĂŒhrten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der grĂ¶ĂŸte VertrauensrĂŒckgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene – Bundeskanzler (33%) und Bundesregierung (34%) … Weiter

LINDNER-Interview: Bundesregierung sollte ein Wachstumspaket schnĂŒren

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, wird das neue Jahr besser als das alte? Lindner: Wir können nur … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

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Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfĂ€llt. Speisen und GetrĂ€nke zum Mitnehmen mĂŒssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen fĂŒr … Weiter

LINDNER-Interview: Brauchen Entschlossenheit bei der ökonomischen Zeitenwende

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Börsen-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) und „boersen-zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Andreas Heitker, Mark Schrörs und Angela Wefers: Frage: Herr Lindner, Sie sind ein Jahr im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie? … Weiter

Heute im Bundestag: Mehr als 900 rechte StraftÀter per Haftbefehl gesucht

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Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden von Bund und LĂ€ndern setzen sich nach Darstellung der Bundesregierung intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als VerdĂ€chtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Ende September … Weiter

LINDNER-Interview: Deutschland ist vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer: Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht ĂŒber den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben könnte? Lindner: Wir … Weiter