Zum Prozessbeginn gegen Şebnem Korur Fincancı erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (23.12.): “ In Istanbul steht ab heute eine der mutigsten Stimmen der Türkei vor Gericht. Der Prozess gegen Şebnem Korur Fincancı … Weiter
Bundesfinanzminister verweist auf „enormes Finanzierungsdefizit“: „Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten“ Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren finanziellen Spielraum für Entlastungen im nächsten … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und … Weiter
Bundesregierung setzt sich erfolgreich für mehr Reparierbarkeit ein Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten die Einführung eines EU-Energielabels für Smartphones und Tablets beschlossen. Erstmals wird auf dem Label auch ein Reparierbarkeits-Indexes gezeigt. Hersteller von Smartphones und Tablets … Weiter
In der gesetzlichen Rentenversicherung werden zum 1. Januar 2023 die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten grundlegend reformiert. Frührentner können dann beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird. „Wir schaffen die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ab. Schon … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundesrat hat am Freitag den von der Bundesregierung geplanten Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme zugestimmt. Damit Energie bezahlbar bleibt, erhalten private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen ab dem kommenden Jahr eine monatliche Gutschrift auf ihre Gas- … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Für weitere Heizmittel haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihrem Beschluss die Voraussetzungen für einen weiteren Härtefallfonds geschaffen. Mit den Preisbremsen … Weiter
Um Familien besonders zu unterstützen, wird ab Januar 2023 das Kindergeld einheitlich auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht. Die Beträge werden automatisch von der Familienkasse angepasst und ab Januar in der neuen Höhe ausgezahlt. Kindergeldberechtigte müssen nichts veranlassen. Die … Weiter
Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: „Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten.“ Man … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine … Weiter