Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer wachsenden Gefahr durch die ReichsbĂŒrger-Szene gewarnt und eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts angekĂŒndigt. Aktuell ordne der Verfassungsschutz 23.000 Personen dem Milieu zu – 2.000 mehr als im Vorjahr, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. … Weiter
Falter: „Wenigstens Frau Lambrecht austauschen“ – FDP-Frau Strack-Zimmermann wĂ€re Option OsnabrĂŒck (ots). Parteienforscher JĂŒrgen W. Falter hat Kanzler Olaf Scholz dringend zu einer Kabinettsumbildung geraten: „Der Kanzler sollte wenigstens Verteidigungsministerin Christine Lambrecht austauschen und dabei auf QualitĂ€t statt auf Quote … Weiter
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der âAmpel“-Koalition ist â wie auch schon im September â nur eine Minderheit von gut einem Drittel der BundesbĂŒrger (36%) mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 63 Prozent … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die GrĂŒnen verlieren einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen GrĂŒne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der âAugsburger Allgemeine“ (Dienstag-Ausgabe) und der âAugsburger Allgemeine Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, Erben von Immobilien mĂŒssen vom nĂ€chsten Jahr an in zahlreichen FĂ€llen mehr … Weiter
Berlin. Nach dem Messerangriff auf zwei SchĂŒlerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14-jĂ€hriges MĂ€dchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites MĂ€dchen schwer verletzt worden ist, fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Konsequenzen: „Die routiniert … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Focus-Magazin das folgende Interview. Die Fragen stellten Felix Heck und Thomas Tuma: Frage: Herr Lindner, vor einem Jahr nahm die Ampel Gestalt an â mit einer Art Honeymoon-Selfie, das Ihr FDP-Parteifreund … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das einstĂŒndige GesprĂ€ch war dem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet. Der Bundeskanzler verurteilte insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine … Weiter
Knapp jeder zweite Deutsche begrĂŒĂt Ăberlegungen, EinbĂŒrgerungen in Deutschland zu erleichtern. FĂŒr 49 Prozent geht ein solches Vorhaben in die richtige Richtung. FĂŒr eine fast ebenso groĂe Gruppe der Deutschen (45 Prozent) geht es hingegen in die falsche Richtung. Das … Weiter
Hamburg (ots). FĂŒr Wirtschaftsminister Robert Habeck war 2022 „ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist“ – „aus einem Zustand, in dem manche noch immer damit geliebĂ€ugelt haben, den Status quo zu bewahren, hin zur TĂ€tigkeit.“ Im GesprĂ€ch mit dem stern sagte der … Weiter