Entlastungen bei Energiepreisen Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. AuĂerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen … Weiter
Sport/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) âBei der Sanierung und dem Neubau von SportstĂ€tten muss grundsĂ€tzlich Barrierefreiheit hergestellt werden.“ Diese Forderung erhob der Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr die Belange von Menschen mit Behinderungen, JĂŒrgen Dusel, am Mittwoch vor dem Sportausschuss und erhielt dabei … Weiter
Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschĂ€tzung/Ausschuss Berlin: (hib/DES) Der Ausschuss fĂŒr Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschĂ€tzung hat am Mittwochmittag den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale fĂŒr Studierende (20/4536) beschlossen. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, stimmten alle anderen Fraktionen fĂŒr den Entwurf, der eine Einmalzahlung von 200 … Weiter
Bundeskabinett beschlieĂt Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal fĂŒr die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg fĂŒr das … Weiter
Inneres und Heimat/Ausschuss Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss fĂŒr Inneres und Heimat hat grĂŒnes Licht fĂŒr die EinfĂŒhrung des sogenannten âChancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf … Weiter
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den GrĂŒnen und der SPD mit unverĂ€ndert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte … Weiter
Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA) Gute Noten fĂŒr das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer SachverstĂ€ndigen-Anhörung heute im Ausschuss fĂŒr Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenĂŒber gestanden. Bewertet wurde … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 grĂŒnes Licht fĂŒr den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Ănderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Damit ist … Weiter
Um Familien in Zeiten auĂergewöhnlicher Belastungen besonders zu unterstĂŒtzen, wird das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen, dem hat nun abschlieĂend auch der Bundesrat zugestimmt. âGestiegene Preise fĂŒr Lebensmittel, Miete, Energie … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die Strom-, Gas und WĂ€rmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂŒtzt. Die GesetzentwĂŒrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter