Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Tiefgreifende ReformDie bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll … Weiter
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind es die Preissteigerungen bei Lebensmitteln (71%), die die Bundesbürger am häufigsten besonders belasten. 61 Prozent werden durch Preissteigerungen bei den Heizkosten, 59 Prozent durch die Preissteigerungen beim Strom besonders … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern … Weiter
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Soforthilfe sind verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Soforthilfe-Energiepreise/soforthilfe-energiepreise.html. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert … Weiter
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 23.11.2022 über einen Kompromiss zum Bürgergeld-Gesetz verhandeln. Die Bundesregierung hat das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt … Weiter
Auch im November ergibt sich bei der Bewertung der einzelnen Akteure der Bundesregierung weiterhin ein deutliches Gefälle. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt Annalena Baerbock mit einem Zufriedenheitswert von 50 Prozent weiter an der Spitze. 46 Prozent sind mit der Arbeit … Weiter
Die Energiekrise (57%) und der Krieg in der Ukraine (56%) bleiben für die Befragten weiter die wichtigsten Themen. Daneben waren in der aktuellen Woche auch die Kongresswahlen in den USA für viele Bundesbürger (25%) ein wichtiges Thema. Das Interesse am … Weiter
Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, überführt die Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) ins Eigentum des Bundes. Dafür hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute Kapitalmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz angeordnet. Grund ist … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss … Weiter