Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht für das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die meisten Regierungen vor ihr. Sie bewegen sich im dreistelligen Milliardenbereich. … Weiter
Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung kosten den Haushalt rund 135 Milliarden Euro in den Jahren 2022, 23 und 24. Das sind 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021. Das hat das ifo Institut berechnet. „Diese Summe schließt nicht die Gas- … Weiter
Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 19 Prozent (+2 im Vgl. zu Oktober) und wäre damit zweitstärkste Kraft, zusammen mit den Grünen: Diese kämen ebenfalls auf 19 Prozent (+- 0 im Vgl. zu Oktober). Die CDU/CSU … Weiter
Köln. Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser Aussage aktuell zu (+14 im Vgl. zu Juni). Drei von zehn Befragten (31 Prozent) … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer machen sich zwei Drittel (67%) aller Bundesbürger derzeit große Sorgen, dass es zu einer dramatischen Zunahme der sozialen Konflikte in der Gesellschaft kommen könnte. Etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) hat große Sorge, dass … Weiter
Berlin. Zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer (Foto): „Bravo Bundesregierung. Das ist eine einfache und schnelle Entlastung der Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen … Weiter