Köln. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP … Weiter
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf fĂŒr das Soforthilfegesetz fĂŒr Gas und WĂ€rme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat … Weiter
Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorĂŒbergehend reduziert. Die EU kann SanktionsverstöĂe schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind kĂŒnftig einfacher zugĂ€nglich. Energie Sichere Versorgung in der Krise Ănderungen … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/AW) Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage wĂŒrde die Bundesregierung die Notfallstufe gemÀà des âNotfallplans Gas fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland“ ausrufen und die Bundesnetzagentur ĂŒbernĂ€hme die Aufgabe des âBundeslastverteilers“, um den lebenswichtigen Bedarf an Gas in … Weiter
Augsburg/Bonn, 29. Oktober 2022. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. âEin bayerischer MinisterprĂ€sident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man … Weiter
Erhöhung des CO2-Preises wird 2023 ausgesetzt Heute hat der Bundesrat in zweiter, dritter Lesung die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die CO2- Abgabe fĂŒr kohlenstoffhaltige Brenn- und Kraftstoffe steigt langsamer an als bisher geplant. 2023 ist zudem gar keine Erhöhung … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grĂŒnes Licht fĂŒr die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden EntschlieĂung bittet … Weiter
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Ănderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedĂŒrftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten … Weiter
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines âAbwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Finanzierung des MaĂnahmenpaketes Die Bundesregierung … Weiter
Zur aktuellen Entwicklung am Gasmarkt sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) am Rande des heutigen Energierats in Luxemburg: Habeck: „Die Gaspreise sinken seit geraumer Zeit, derzeit sogar wieder deutlich unter 100 EUR/MWh. Am Kurzfristmarkt ist es sogar noch deutlicher, … Weiter