Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Ăber die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und ZĂŒge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen 57 Prozent der Befragten, dass die gegen Russland verhĂ€ngten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Lediglich 21 Prozent glauben, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als Deutschland. 18 Prozent sind der Meinung, dass sie beiden … Weiter
Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine VerĂ€nderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den GrĂŒnen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte fĂŒr FDP (6%), Linke … Weiter
Arbeitstreffen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider Magdeburg. OberbĂŒrgermeisterin Simone Borris hat heute den Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung fĂŒr Ostdeutschland, Carsten Schneider, zu einem Arbeitsbesuch im Alten Rathaus empfangen. Dabei unterstrich das Magdeburger Stadtoberhaupt, wie wichtig schnelle Zuganbindungen … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurĂŒckgewiesen. KĂŒhnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung fĂŒr das Erstarken der AfD bei der niedersĂ€chsischen Landtagswahl. âEs ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurĂŒckzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. MĂ€rz 2024 betrĂ€gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, KrankenhĂ€user und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstĂŒtzen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer LĂ€nder eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Ănderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelstĂ€ndische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun … Weiter