Die Bundesregierung will noch diese Woche ĂŒber die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen entscheiden. Das hat BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (Bâ90/GrĂŒne) in der ARD-Talksendung âmaischbergerâ angekĂŒndigt: âEs ist klar, dass wir bis Ende dieser Woche eine Lösung … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Am Mittwoch hat der PrĂ€sident der Bundesnetzagentur den Abgeordneten des Energie- und Klimaschutz-Ausschusses zu Fragen der Energieversorgungssicherheit im kommenden Winter Rede und Antwort gestanden. In seinem Eingangsstatement identifizierte Klaus MĂŒller mit Blick auf die Gasversorgung … Weiter
Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj telefoniert und sich zur militĂ€rischen, politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine sowie Möglichkeiten der weiteren UnterstĂŒtzung, einschlieĂlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht. Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine politisch, … Weiter
Das Bundeskabinett hat zwei wichtige Verordnung zur weiteren StĂ€rkung der Vorsorge fĂŒr den kommenden Winter verabschiedet. Zum einen wurde heute vom Kabinett die Verordnung zur sogenannten Versorgungsreserve verabschiedet. Damit können die Braunkohlekraftwerke aus der bisherigen Sicherheitsbereitschaft wie geplant und wie … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntvâŻglaubt ĂŒber die HĂ€lfte aller BundesbĂŒrger (55%), dass nach der von Wladimir Putin angeordneten Mobilisierung von 300.000 Reservisten und der Drohung des Einsatzes atomarer Waffen die Gefahr gröĂer geworden ist, dass … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die GrĂŒnen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den GrĂŒnen mit 20 Prozent liegt. Die Werte fĂŒr die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r, Kevin KĂŒhnert (Foto), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen mĂŒssten, sagte KĂŒhnert am Dienstag … Weiter
Verkehr/Anhörung Berlin: (hib/MWO) Die SpitzenverbĂ€nde der deutschen Bus- und GĂŒterkraftverkehrsbranchen klagen ĂŒber einen gravierenden Fahrpersonalmangel und fordern schnelle GegenmaĂnahmen. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Derzeit fehlen laut Bundesverband GĂŒterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und … Weiter
Sport/Anhörung Berlin: (hib/MIS) Der Sportausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit der Zukunft nationaler und internationaler SportgroĂveranstaltungen befasst. Ist Deutschland reif fĂŒr eine erneute Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele? Thomas Weikert, PrĂ€sident des Deutschen Olympischen Sportbunds … Weiter
Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hat nach EinschĂ€tzung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) gezeigt, dass es wirkungsvoll ist, um ArbeitsplĂ€tze zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die BewĂ€ltigung einer erneuten massenhaften Inanspruchnahme wĂ€re heute allerdings nicht … Weiter