Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld kĂŒnftig umfassender schĂŒtzen. FĂŒr die Meldung von VerstöĂen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen … Weiter
Berlin, 26.9.2022: Zu dem auch von der Betreiberfirma vermuteten Leck in der Nord Stream 2 Pipeline Ă€uĂert sich Sascha MĂŒller-Kraenner (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie folgt: âDer erhebliche Druckabfall, der bereits jetzt in der Nord Stream 2 Pipeline eingetreten ist, lĂ€sst … Weiter
Zur Debatte um Gaspreise sagt der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): âWir sind uns einig: Die Unternehmen und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger brauchen dringend Entlastung. Die Gaspreise mĂŒssen runter, die Kosten fĂŒr Wirtschaft und Haushalte mĂŒssen begrenzt … Weiter
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (Foto) , hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum âTotengrĂ€ber des Mittelstandsâ zu werden. In einem Interview mit der Wochenzeitung âDas Parlamentâ (26. September 2022) erklĂ€rte Brehm, der Gaspreis bereite … Weiter
Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen. Und doch macht Putin weiter. Welche Folgen sein Handeln fĂŒr uns und die Welt hat und wie wir dagegen vorgehen, das erklĂ€rt Kanzler Scholz in der neuen Folge von âKanzler kompaktâ.
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Energiekrise gesprochen. âWir benötigen dringend ein schlĂŒssiges Gesamtkonzept zur BewĂ€ltigung der Krise. Wir benötigen darĂŒber hinaus eine energiepolitische Strategie. So mĂŒssen Industriezweige mit Systemrelevanz identifiziert und entsprechend … Weiter
Tourismus/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die Kreuzfahrtbranche sieht sich auf einem guten Weg, ambitionierte Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Sowohl bei der verstĂ€rkten Landstromnutzung als auch bei der Entwicklung nachhaltiger Schiffskraftstoffe seien deutliche Fortschritte zu erkennen, machten die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fluss- und … Weiter
Verkehr/Ausschuss Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im Ăffentlichen Personen Nahverkehr (ĂPNV) als Nachfolgemodell fĂŒr das Neun-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag der Linken (20/2575) am Mittwoch mit den Stimmen … Weiter
Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck – FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken OsnabrĂŒck (ots). Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte der Parteivorsitzende … Weiter
Berlin (ots) – Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzufĂŒhren. „Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen“, sagte sie … Weiter