Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenĂŒber dem am 22. Juli 2022 verkĂŒndeten Rettungspaket fĂŒr die Uniper SE verstĂ€ndigt. Im Ergebnis ĂŒbernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare EigentĂŒmerstruktur, um so … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer spricht sich eine Mehrheit der BundesbĂŒrger gegen die Forderung der ukrainischen Regierung aus, zusĂ€tzlich zu den bisher bereitgestellten Flugabwehrpanzern auch moderne Kampfpanzer zu liefern. 53 Prozent lehnen die Lieferung solcher Kampfpanzer ab, 38 Prozent sprechen sich … Weiter
Deutschland steckt in einer Energiekrise. Dass die EuropĂ€ische Union einige der gegen Russland verhĂ€ngten Sanktionen aufgrund der negativen Folgen fĂŒr Deutschland aufheben sollte, meinen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 26 Prozent der BundesbĂŒrger. 14 Prozent sprechen sich dafĂŒr aus, alle Sanktionen … Weiter
Die GrĂŒnen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte fĂŒr SPD (19%), … Weiter
FDP-Chef sieht finanzielle Verschwendung bei Ăffentlich-Rechtlichen OsnabrĂŒck (ots). Nach seinem Vorschlag, einen freiwilligen GehĂ€lterdeckel unterhalb der EinkĂŒnfte des Bundeskanzlers fĂŒr das Spitzenpersonal bei den Ăffentlich-Rechtlichen einzufĂŒhren, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (Foto) jetzt nachgelegt. In einem GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter
Der russische Angriffskrieg hat Konsequenzen â nicht nur fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in der Ukraine. Auch in Deutschland spĂŒren wir das. Zum Beispiel sind die Gaslieferungen aus Russland plötzlich eingestellt worden. Immerhin: Wir hatten uns lange darauf vorbereitet. Und … Weiter
Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur StĂ€rkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschlieĂlich … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva FeuĂner (Foto) hat erleichtert und erfreut auf das Einlenken der Bundesregierung nach Kritik an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes reagiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekĂŒndigt, COVID-19 in den so genannten Pest-Paragraphen (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufzunehmen, der auch … Weiter
Die erste Wasserstoff-Testlieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist in Deutschland im Hafen Hamburg angekommen. Die Lieferung wurde wĂ€hrend der Delegations-Reise von Bundesminister Robert Habeck am 21. MĂ€rz in Abu Dhabi vereinbart und ist ein wichtiger Schritt fĂŒr den … Weiter
Hamburg (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei „unverantwortlich“, sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch … Weiter