Kabinettsranking: (Große) Mehrheit mit der Arbeit von Habeck, Scholz, Lindner und Lambrecht unzufrieden

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Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sinkt die Zufriedenheit der Bundesbürger mit den führenden Köpfen der Bundesregierung deutlich. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind aktuell nur 35 Prozent der Bundesbürger zufrieden oder sehr zufrieden. 62 … Weiter

Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 … Weiter

Forderung an Bundesregierung, Gürth: Wohnungswirtschaft bei drängenden Problemen unterstützen

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Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), fordert die Bundesregierung auf, die Wohnungswirtschaft bei den aktuell drängenden Problemen dieser Branche finanziell zu unterstützen: „Die Wohnungswirtschaft muss sich gegenwärtig mit drei großen Aufgaben beschäftigen. Sie muss … Weiter

Kanzler kompakt: Wie kommt unser Land durch die Krise?

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Bundeskanzler Scholz gibt Antworten auf die Sorgen in dieser ernsten Zeit: „Wir helfen allen, die die steigenden Kosten alleine nicht bewältigen können. Wir haben für Alternativen zum russischen Gas gesorgt. Und: Deutschland hakt sich unter, wir stehen solidarisch zusammen“, so … Weiter

Markus Söder: „Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout“

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CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 – Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie Osnabrück (ots). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Söder: „Habeck und die … Weiter

Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket

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Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich – „Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen“ Osnabrück (ots). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. „Das halte ich … Weiter

Bundestag verabschiedet Covid-19-Schutzgesetz – was ab Oktober gilt

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Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 soll ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen gelten. Der Deutsche Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. … Weiter

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj

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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich zur militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Möglichkeiten der weiteren konkreten Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht. Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine … Weiter

Entlastungspaket: Kevin Kühnert verteidigt Krisenpolitik gegen Kritik von Friedrich Merz

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Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. „Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in … Weiter

Forsa Aktuell: SPD (18%) gewinnt -, Grüne (24%) verlieren einen Prozentpunkt / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich … Weiter