Bundesregierung

5 Sep. 2022

Entscheidung für „Einsatzreserve“ gefährlicher Atomkraftwerke: Deutsche Umwelthilfe warnt vor „Türöffner für noch gefährlichere Laufzeitverlängerung“ und fordert Bundestag zur Ablehnung auf

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Berlin, 5.9.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete Entscheidung, den deutschen Atomausstieg nicht wie gesetzlich vorgesehen bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Stattdessen soll eine sogenannte „Einsatzreserve“ für die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 … Weiter

5 Sep. 2022

Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der Stromnetz-Stabilität im Winter 22/23

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Habeck „Wir tun alles, was nötig ist – Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen“ Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) … Weiter

5 Sep. 2022

„Es gab noch nie eine Bundesregierung, die gegenüber den Ländern so distanziert war wie die Ampel“ / Der bayerische MP Markus Söder lässt Zustimmung zu neuem Nahverkehrs-Ticket offen

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Hamburg (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Länder nicht ausreichend in ihre Krisenpolitik einzubinden. „Es gab noch nie eine Bundesregierung, die gegenüber den Ländern so distanziert war wie die Ampel“, sagte Söder dem … Weiter

5 Sep. 2022

Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung

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Magdeburg. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 4. September vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Positiv bei den Maßnahmen sind die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und … Weiter

4 Sep. 2022

Habeck zum dritten Entlastungspaket

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Zu dem von der Koalition heute vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr … Weiter

4 Sep. 2022

Drittes Entlastungspaket: Der Paritätische zeigt sich enttäuscht

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Pläne sind in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben. Statement von Ulrich Schneider (Foto), Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands zum heute vorgestellten dritten Entlastungspaket: „Die angekündigte Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist absolut begrüßenswert. Hier handelt es … Weiter

3 Sep. 2022

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit

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Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP (+5 im Vgl. zu August). Nur noch 31 Prozent … Weiter

1 Sep. 2022

ARD-DeutschlandTrend: Knapp jeder zweite Deutsche fordert Entlastungen auch für mittlere Einkommen

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Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) findet es dabei wichtig, dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen entlastet werden. 29 Prozent meinen, Entlastungen sollte es nur für Menschen mit niedrigem Einkommen … Weiter

1 Sep. 2022

Gesetzliche Neuregelungen im September

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Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30. September verlängert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete müssen einheitlich gekennzeichnet werden. — Energie … Weiter

30 Aug. 2022

Ukraine-Krieg: 77 Prozent sagen der Westen sollte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland anstoßen / 87 Prozent finden es richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Putin sprechen

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sind 26 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine zu wenig unternehme. 43 Prozent erachten den Umfang der Unterstützung als gerade richtig. 25 Prozent finden, die Bundesregierung tue zu viel für … Weiter