Der von der Ampel-Koalition im Juni eingefĂŒhrte sogenannte Tankrabatt lĂ€uft Ende August aus. Eine groĂe Mehrheit von 71 Prozent der BundesbĂŒrger spricht sich laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv dafĂŒr aus, nach dem Ende des Tankrabatts … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert fĂŒr die SPD (17%) gegenĂŒber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, wĂ€hrend die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte fĂŒr die … Weiter
Magdeburg. Der Bundeskanzler Olaf Scholz lĂ€dt BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Sachsen-Anhalt zum offenen GesprĂ€ch ein. Der KanzlerGESPRĂCH in Magdeburg ist der zweite BĂŒrgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die GrĂŒnde und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklĂ€ren … Weiter
Die Formulierungshilfe des Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministeriums zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beinhaltet vor allem Ănderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Auf Grundlage dieses Vorschlages werden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf erarbeiten. Steigende Infektionen im Herbst Ausgangspunkt der … Weiter
Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur GewĂ€hrleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. … Weiter
Seit dem 24. August 1991 ist die Ukraine unabhĂ€ngig – fĂŒr die Ukrainerinnen und Ukrainer heute ein Feiertag unter schrecklichen UmstĂ€nden. âDer dunkle Schatten des brutalen russischen Angriffskriegs lastet schwerâ, betont Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Botschaft an alle Ukrainerinnen … Weiter
Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der kanadische Energieminister, Jonathan Wilkinson, haben gestern in Kanada ein Deutsch-Kanadisches Wasserstoffabkommen (âCanada-Germany Hydrogen Alliance“) abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand zum Abschluss einer dreitĂ€gigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den GrĂŒnen (25%). Der Wert fĂŒr die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, wĂ€hrend sich fĂŒr die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden wĂŒrden als … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab âFOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war wĂ€hrend der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. Steht diese Zusage bis zum Ende der Legislaturperiode? Lindner: Ja. … Weiter
Vor seiner Reise nach Costa Rica und Argentinien erklĂ€rte Staatsminister Tobias Lindner heute (21.08.): “ Ich werde zwei unserer wichtigen Partner in Lateinamerika besuchen, um darĂŒber zu sprechen, wie wir Seite an Seite die wirtschaftlichen Herausforderungen bewĂ€ltigen und zugleich nachhaltige … Weiter