Großes Interesse am Tag der offenen Tür der Bundesregierung

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Nach zwei Jahren „Coronapause“ war es endlich wieder soweit. Die Bundesregierung hat am heutigen Samstag zum 22. „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung ihre Tore geöffnet und ist sehr erfolgreich gestartet. Tausende Bürgerinnen und Bürger nutzten bereits am ersten Öffnungstag … Weiter

Habeck begrüßt niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas

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Bundesminister Robert Habeck (Foto) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich … Weiter

Alice Weidel: Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen

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Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt. Alice Weidel (Foto), AfD-Bundessprecherin, kommentiert dies: „Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der … Weiter

66 Prozent glauben nicht an Scholz‘ Versprechen, gut durch den Winter zu kommen / 72 Prozent rechnen nicht mit besserer Krisenbewältigung durch eine Unions-geführte Regierung

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat versprochen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch die geplanten Entlastungsmaßnahmen der Regierung gut durch den nächsten Winter kommen würden. Dass sich die Menschen auf diese Zusage verlassen können, glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 29 Prozent. … Weiter

Forsa Aktuell: Union (26%) nur noch knapp vor den Grünen (25%) – Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer steigern sich die Grünen auf 25 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und liegen damit aktuell knapp hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. FDP (6%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, … Weiter

Belieferung der Flüssiggas-Terminals gesichert

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BMWK, Uniper, RWE und EnBW/VNG unterzeichnen offizielle Absichtserklärung zu Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab Jahreswechsel 2022/23 Heute haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Belieferung der … Weiter

Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung: Höhe der Gas-Umlage steht fest – Bundesminister Habeck: „Die Umlage muss und wird mit gezielten Entlastungen einhergehen.“

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Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) heute … Weiter

Habeck: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“

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BMWK treibt Energieeinsparung voran Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage. Angesichts der von Russland künstlich verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um … Weiter

E-Auto-Förderung ab September 2023 für Privatpersonen und gemeinnützige Organisationen

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Ressortabstimmung zum novellierten Umweltbonus eingeleitet Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt. Der Entwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich … Weiter

Mehrheit glaubt nicht, dass Putin den Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden will

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Nach wie vor findet es eine große Mehrheit von 88 Prozent der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, dass westliche Regierungschefs auch weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. 10 Prozent finden das nicht richtig. Nur 27 Prozent der … Weiter