47 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine zu ZugestĂ€ndnissen bereit sein und auf Gebiete in der Ostukraine verzichten sollte, wenn es irgendwann zu Verhandlungen ĂŒber eine Beendigung des Krieges kommen sollte. Ăhnlich viele … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂŒr eine Zuspitzung der Lage auf den EnergiemĂ€rkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe fĂŒr eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer FolgeĂ€nderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nĂ€chsten … Weiter
Im Ruhestand Renten steigen deutlich Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. AuĂerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. —- … Weiter
Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung Solidarprinzip mĂŒsse endlich fĂŒr alle gelten Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht fĂŒr 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz … Weiter
50 Prozent der BundesbĂŒrger befĂŒrchten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen âdritten Weltkrieg“ mĂŒnden könnte. Die andere HĂ€lfte der BundesbĂŒrger (49%) befĂŒrchtet das … Weiter
Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum âFit-for-55″-Paket getroffen werden. So soll eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung fĂŒr … Weiter
Brysch: Kein Gesetzentwurf schĂŒtzt ausreichend vor Fremdbestimmung – „Suizid-Beihilfe gegen Geld verbieten!“ OsnabrĂŒck (ots). Vor ersten Bundestagsberatungen ĂŒber eine Neuregelung der Sterbehilfe an diesem Freitag haben PatientenschĂŒtzer die PlĂ€ne kritisiert. „Wenn der Bundestag die organisierte Suizidbeihilfe regeln will, muss die … Weiter
Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ OsnabrĂŒck (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschrĂ€nkt. GegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) erklĂ€rte der … Weiter
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewĂ€hrleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, FachkrĂ€ftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter