Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrĂŒĂt die AnkĂŒndigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in BrĂŒssel nicht zustimmen. „Das ist ein positives Signal fĂŒr die technologieoffene Gestaltung einer umweltgerechten individuellen MobilitĂ€t“, so ZDK-PrĂ€sident JĂŒrgen … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Ăber die Wirkung des Tankrabatts und die VerschĂ€rfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen StaatssekretĂ€r des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), diskutiert. Die aktuelle … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll âdas … Weiter
Auch Beamte, Politiker und SelbststĂ€ndige mĂŒssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert Verena Bentele Ungerechtes Alterssicherungssystem muss ĂŒberwunden werden Die Bundesbank schlĂ€gt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Ansonsten … Weiter
Heute im Bundestag: Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Alleinerziehende mĂŒssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stĂ€rker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen SachverstĂ€ndigen in einer Anhörung des Ausschusses fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass … Weiter
58 Prozent der BundesbĂŒrger halten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fĂŒr richtig. 36 Prozent finden das nicht richtig. Mit Abstand am hĂ€ufigsten sprechen sich die AnhĂ€nger der GrĂŒnen (81%) fĂŒr die Lieferung schwerer Waffen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt, wĂ€hrend sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den GrĂŒnen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die … Weiter
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage spĂ€ter, das Recht auf Selbstverteidigung und die VerteidigungsfĂ€higkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militĂ€risch zu unterstĂŒtzen. … Weiter
Heute im Bundestag Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die unterjĂ€hrige LiquiditĂ€t der gesetzlichen Rentenversicherung muss kĂŒnftig besser gesichert werden. In dieser EinschĂ€tzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Arbeit und Soziales am Montag geladenen SachverstĂ€ndigen. … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden BetĂ€ubungsmitteln erhalten. Das sieht der âEntwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Ănderung weiterer Gesetzeâ (20/2293) vor, den eine fraktionsĂŒbergreifende Gruppe … Weiter