Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusĂ€tzliche MaĂnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas fĂŒr die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die BefĂŒllung der Speicher weiter forciert. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: … Weiter
Zu den aktuellen Meldungen zu Nord Stream 1 sagt Minister Habeck (Foto): âDie aktuellen Meldungen zeigen deutlich: Die BegrĂŒndung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben. Aktuell können die Mengen … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute EntwĂŒrfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Ănderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturvertrĂ€glichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-FlĂ€chenziel … Weiter
Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenĂŒber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spĂŒrbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den ParteiprĂ€ferenzen gegenĂŒber der Vorwoche nur geringfĂŒgige VerĂ€nderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die AfD einen Prozentpunkt einbĂŒĂt. Die Werte fĂŒr alle anderen Parteien verĂ€ndern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU mit … Weiter
Heute im Bundestag – neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Dienstag, 14. Juni 2022 Berlin: (hib/AHE) Seit 2016 ist Deutschland weltweit zweitgröĂter Geberstaat fĂŒr humanitĂ€re Hilfe. Das geht aus dem als Unterrichtung (20/2000) vorliegendem âBericht der Bundesregierung ĂŒber die … Weiter
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das erfuhr der Tagesspiegel aus zuverlĂ€ssiger Quelle. Auch der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron und der italienische MinisterprĂ€sident … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ât-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es als mĂ€chtigstes Amt nach dem Kanzler gilt. Stimmt das noch? … Weiter
Hamburg (ots) – In Deutschland rĂŒckt das Verfallsdatum fĂŒr Millionen Impfstoffdosen nĂ€her. Im zentralen Lager des Bundes werden voraussichtlich bis Ende Juni insgesamt circa vier Millionen Impfstoffdosen das Verfallsdatum erreicht haben, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf Nachfrage des … Weiter
Zusammen mit einem breiten BĂŒndnis von VerbĂ€nden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen. Bei einem Energieeffizienz-Gipfel im ewerk in Berlin verabschiedeten das Bundeswirtschaftsministerium, Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und VerbraucherschutzverbĂ€nde sowie kommunale SpitzenverbĂ€nde eine ErklĂ€rung, in der Energiesparen und … Weiter