PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen fĂŒr Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten und VerkĂŒndung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten. Anpassung zum … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die LĂ€nder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen VerfassungsĂ€nderung zugestimmt, die die Voraussetzung fĂŒr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der StreitkrĂ€fte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlieĂend. Es wird nun ĂŒber … Weiter
BSI veröffentlicht zweiten Bericht zum Digitalen Verbraucherschutz Bonn, 10. Juni 2022. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind immer hĂ€ufiger von Cyber-Angriffen und IT-SicherheitsvorfĂ€llen betroffen – auch ohne direkt angegriffen worden zu sein. Erfolgreiche Cyber-Angriffe auf Kommunalverwaltungen, auf KrankenhĂ€user, auf … Weiter
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe fĂŒr ein âErsatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird in einem nĂ€chsten Schritt ĂŒber die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und GrĂŒne (- 1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, wĂ€hrend FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den … Weiter
Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der BundesbĂŒrger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militĂ€risch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der BundesbĂŒrger, quer durch alle politischen Lager, … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Pakistan, Griechenland und in die TĂŒrkei erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (06.06.): “ Die Krise in Afghanistan ist von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden, aber nicht aus unserem Fokus als Bundesregierung. Pakistan ist wie kein anderes … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist vom 6.- 9. Juni 2022 nach Israel, in die PalĂ€stinensischen Gebiete und anlĂ€sslich des 1. âMena Europe Future Energy Dialogs“ nach Jordanien. Im Vordergrund der Reise stehen die Zusammenarbeit bei … Weiter