Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei fĂŒr die EinfĂŒhrung des … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprĂŒnglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich fĂŒr Unternehmen Zum … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geĂ€nderten Verfahren fĂŒr die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der LĂ€nderkammer aus dem letzten Jahr zurĂŒck, die der Bundestag Ende April mit einigen Ănderungen … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 18. Mai 2022 12 Euro Mindestlohn ab OktoberArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/1408) der Bundesregierung fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns … Weiter
Vor ihrer Reise nach New York erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock (18.05.): “ Der russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid ĂŒber Millionen Menschen in der Ukraine gebracht. Er richtet schwersten Schaden weit ĂŒber die Grenzen der Ukraine hinaus an. Brachliegende ukrainische Felder … Weiter
AuĂer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der BundesbĂŒrger – Ă€hnlich viele wie in der Vorwoche – finden das richtig. 40 Prozent … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmĂ€Ăigen Kontakte erneut mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Der Bundeskanzler und der ukrainische PrĂ€sident tauschten sich ĂŒber die aktuelle militĂ€rische und humanitĂ€re Lage in der Ukraine aus. Sie waren sich … Weiter
Habeck: âTransformation der Wirtschaft hin zur KlimaneutralitĂ€t macht uns widerstandsfĂ€higer“ Mit seinem Besuch in Sachsen-Anhalt setzt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute seine Reisen in die BundeslĂ€nder fort. Sachsen-Anhalt wird die siebte Station im Rahmen der LĂ€nderreisen des … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das GesprĂ€ch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minĂŒtige GesprĂ€ch war dem andauernden Krieg in der Ukraine … Weiter