Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag fĂŒr KinderArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen fĂŒr Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. … Weiter
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausfĂŒhrlich zum Regierungsentwurf fĂŒr einen ErgĂ€nzungshaushalt 2022 geĂ€uĂert. Die Stellungnahme wird nun ĂŒber die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einflieĂen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter
Sozialverband VdK fordert Energiepreispauschale fĂŒr alle Bundesregierung darf Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen AnlĂ€sslich der Verabschiedung der MaĂnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-PrĂ€sidentin … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine groĂe Mehrheit der BundesbĂŒrger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der BundesprĂ€sident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung annehmen und nach Kiew … Weiter
Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW fordert – auch unter dem Eindruck der in Deutschland ankommenden FlĂŒchtlinge aus der Ukraine – bĂŒrokratische und rechtliche HĂŒrden fĂŒr nicht-akademische ArbeitskrĂ€fte aus dem Ausland zu verringern, um diesen eine schnellere und bessere Integration in … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der âWelt am Sonntag“ das folgende Interview: Frage: Die FDP ist in der Regierung und ein staatliches Ausgabenprogramm jagt das andere. Sie verteilen Geld an die BĂŒrger mit der GieĂkanne. Haben Sie … Weiter
Betriebliches Eingliederungsmanagement kann Arbeitslosigkeit und vorzeitigen Rentenbezug verhindern VdK fordert mehr Verbindlichkeit und Anstrengungen in den Betrieben Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke scheiden hĂ€ufig frĂŒher aus dem Arbeitsleben aus. Dabei könnten sie lĂ€nger berufstĂ€tig sein und fĂŒr das Alter … Weiter
Deutschland ist dabei, seine EnergieabhĂ€ngigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und … Weiter
Minijobs sind Armutsfalle und nicht krisensicher VdK fordert, mehr BeschĂ€ftigte in regulĂ€re sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kritisiert VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele die geplante Ausweitung von Minijobs. Die GeringfĂŒgigkeitsgrenze soll von 450 auf 520 Euro … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist heute bei einem Schnelltest positiv auf Covid 19 getestet worden. Ein Schnelltest gestern Abend war noch negativ; der Schnelltest heute Morgen fiel dann leider positiv aus. Minister Habeck geht es gut, er hat aktuell … Weiter