Eine aktuelle Umfrage des Verbandes Der Mittelstand. BVMW zeigt, dass sich die mittelstĂ€ndische Wirtschaft kaum noch höhere Energiepreise leisten kann: FĂŒr einen Verzicht auf russische Energielieferungen wĂŒrden 31 Prozent von 1.200 befragten Unternehmen einen Aufschlag von bis zu 30 Prozent … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmĂ€Ăigen Kontakte mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selensky telefoniert und sich ĂŒber die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert. Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen … Weiter
Die Ukraine-Aufenthalts-Ăbergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlĂ€ngert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung ermöglicht. Vereinfachte Einreise GeflĂŒchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorĂŒbergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin … Weiter
EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem … Weiter
Der Bundesrat unterstĂŒtzt die PlĂ€ne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunĂ€chst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, weist er auf einige weitere … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stĂ€rken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der LĂ€nder Berlin, Hamburg und Bremen eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere … Weiter
Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die KfW heute einen Kreditvertrag ĂŒber 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministerium. Der Kredit refinanziert die von der ukrainischen Regierung herausgelegten Mittel zur UnterstĂŒtzung von kleinen und mittleren Unternehmen. Damit wird LiquiditĂ€t fĂŒr den … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gröĂte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in KrankenhĂ€usern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter
Ab 20.04.2022 können wieder neue AntrĂ€ge bei der KfW fĂŒr die âEffizienzhaus / EffizienzgebĂ€ude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Die Neubauförderung fĂŒr Wohn- und NichtwohngebĂ€ude im Rahmen der Bundesförderung fĂŒr effiziente GebĂ€ude (BEG) startet damit wieder. … Weiter