Der Bundeskanzler hat entschieden, der Republik Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Mio. Euro zukommen zu lassen. Damit will die Bundesregierung dem Land finanzielle UnterstĂŒtzung zukommen lassen, das sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die … Weiter
Zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute (04.04.): “ Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen BrutalitĂ€t der russischen FĂŒhrung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der ĂŒber alle Grenzen … Weiter
“ Furchtbare und grauen-erregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht. Dutzende erschossene Zivilisten sind in Butscha entdeckt worden, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen MilitĂ€r kontrolliert worden ist. StraĂen ĂŒbersĂ€t … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der FrĂŒhwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und BankrotterklĂ€rung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dĂŒrften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewĂ€lzt … Weiter
Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er … Weiter
Die Bundesregierung hat heute vorsorglich die FrĂŒhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um die Versorgungslage in Deutschland genauer zu beobachten. Dazu erklĂ€rte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) am Mittwoch: âDas Ausrufen der FrĂŒhwarnstufe des Notfallplan Gas durch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zunĂ€chst … Weiter
Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂŒhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewĂ€hrleistet. Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: âIch habe heute … Weiter
Der Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu fĂŒllen. Vor allem mit Blick … Weiter
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flĂ€chendeckende MaĂnahmen zur Absenkung der Spritpreise. âWĂ€hrend fast alle NachbarlĂ€nder schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fĂŒr drei Monate fĂ€llt … Weiter
Sozialverband VdK fordert einen Aufschlag auf die Rente UnterstĂŒtzung muss direkt ausgezahlt werden âDa ist Licht, aber auch viel Schatten. Die Ampel-Koalition will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten, EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Sozialleistungen mit einer … Weiter