Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt, um die Belastungen der hohen Energiepreise fĂŒr die BĂŒrger abzumildern. FĂŒr die mittelstĂ€ndische Wirtschaft geht das Paket nicht weit genug, betont der BVMW in einer ersten Bewertung. Markus Jerger (Foto), Vorsitzender … Weiter
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat am Donnerstag das MaĂnahmenpaket der Ampel-Koalition ausdrĂŒcklich begrĂŒĂt. âDas MaĂnahmenpaket wird angesichts der gestiegenen Energiepreise erheblich dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichernâ, betonte Willingmann. âBesonders freut es mich, dass sich die … Weiter
Zu den immer dramatischer werdenden Auswirkungen auf die Bauwirtschaft erklĂ€rte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa (Foto): „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar. Das betrifft insbesondere Stahllieferungen, aber auch Bitumen … Weiter
Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrĂŒĂt die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen das heute auf Bundesebene angekĂŒndigte zweite Entlastungspaket. âHier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten âEntwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagenâ (20/1024) in geĂ€nderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Finanzen/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein BĂŒndel steuerlicher MaĂnahmen in Kraft setzen oder verlĂ€ngern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂnahmen zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen MaĂnahmen gehört … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stöĂt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und SozialverbĂ€nden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. MĂ€rz 2022 Ănderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage fĂŒr die meisten Corona- SchutzmaĂnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte … Weiter
Am kommenden Sonntag, 20. MĂ€rz, sollen die meisten MaĂnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem NĂ€herrĂŒcken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der BundesbĂŒrger, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitagmorgen erneut mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstĂŒndige GesprĂ€ch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den BemĂŒhungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat gegenĂŒber dem russischen PrĂ€sidenten darauf … Weiter