Die umstrittenen PlĂ€ne der Ampel-Koalition fĂŒr die kĂŒnftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage fĂŒr Alltagsauflagen beschlieĂen. Mittags soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschlieĂend damit befassen. Die … Weiter
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder fassen folgenden Beschluss: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder verurteilen den Angriffskrieg des russischen PrĂ€sidenten Putin gegen die Ukraine auf das SchĂ€rfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter
Magdeburg. WohngeldempfĂ€nger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklĂ€rt dazu: … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem kĂŒnftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. FĂŒr den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
ErnĂ€hrung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen FlĂ€chen verstĂ€rken. Ophelia Nick (BĂŒndnis 90 / … Weiter
Petitionen / Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht âdie einzige Möglichkeit, der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden KontaktbeschrĂ€nkungen und EinschrĂ€nkungen von Grundrechten zu begegnenâ. Das macht der Parlamentarische StaatssekretĂ€r Edgar Franke (SPD) am Montag … Weiter
Im Anschluss an die heutigen Beratungen von PrĂ€sidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben uns in den Gremien der FDP natĂŒrlich mit dem Krieg in der Ukraine beschĂ€ftigt. Die Freien Demokraten … Weiter
Berlin (ots) – AnlĂ€sslich der heutigen Entscheidung zur Beschaffung von F-35 Kampfflugzeugen sowie zur Weiterentwicklung des Eurofighters fĂŒr den Elektronischen Kampf Ă€uĂert sich der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, wie folgt: „Auf Putins Aggression gibt es nur eine Antwort: Geschlossenheit … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und PflegeverbĂ€nde sehen die geplante Ănderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit groĂer Sorge. Experten machten in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ĂŒber den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/958) am Montag … Weiter
Rund 125.000 Menschen haben heute in fĂŒnf GroĂstĂ€dten fĂŒr SolidaritĂ€t mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in … Weiter