Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren BekĂ€mpfung von CyberkriminalitĂ€t erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthĂ€lt einen ganz … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag abermals gemeinsam mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das GesprĂ€ch ist Teil der andauernden internationalen BemĂŒhungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minĂŒtigen GesprĂ€ch … Weiter
Gesundheit / Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Mit einer weiteren Ănderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen kĂŒnftig mögliche Schutzvorkehrungen der LĂ€nder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. MĂ€rz 2022 lĂ€uft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Der Gesetzentwurf (20/958) … Weiter
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Die Situation in der Ukraine sei kritisch und besorgniserregend, es gehe aber gegenwĂ€rtig keine akute Gefahr fĂŒr die deutsche Bevölkerung von den zum Teil unter Beschuss geratenen Atomkraftwerken im Kriegsgebiet aus. Das … Weiter
Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlĂ€gt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung MinderjĂ€hriger um den der KindesentfĂŒhrung zu erweitern. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der … Weiter
Erben sollen kĂŒnftig leichter AuskĂŒnfte ĂŒber mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen erhalten. DafĂŒr setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, den Informationsaustausch zwischen FinanzĂ€mtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den KapitalmĂ€rkten frĂŒher erkennen zu können und das Vertrauen in die IntegritĂ€t des Wertpapierhandels zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen … Weiter
Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. MĂ€rz 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten kann das Gesetz in Kraft treten. LĂ€ngere Bezugsdauer – vereinfachter ZugangEs erhöht die … Weiter
Corona-bedingte Sonderregelungen fĂŒr den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlĂ€ngert. Einer entsprechenden Verordnung hat die LĂ€nderkammer im Plenum am 11. MĂ€rz 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt. BĂŒndel von MaĂnahmenSo ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in … Weiter
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Ănderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere SachverhaltsaufklĂ€rungKinder sollen von den Gerichten intensiver angehört … Weiter