Die LĂ€nder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. MĂ€rz 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in … Weiter
Der Bundesrat hat am 11. MĂ€rz 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem BundesprĂ€sidenten … Weiter
Deutschland bezieht einen groĂen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Krieges in der Ukraine wird bei uns jetzt ĂŒber einen Importstopp diskutiert. 55 Prozent der Befragten sind dafĂŒr, kein Gas und Ăl mehr aus Russland einzufĂŒhren, auch … Weiter
Auf das SchĂ€rfste verurteilt der Bundesrat in einem Beschluss vom 11. MĂ€rz 2022 den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Erneut breche Russland Kernprinzipien des Völkerrechts und greife das Fundament der europĂ€ischen Friedensordnung an, so die LĂ€nder einstimmig. Russland … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die sogenannte geschĂ€ftsmĂ€Ăige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsĂŒbergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 fĂŒr nichtig erklĂ€rt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Ohne SaisonarbeitskrĂ€fte und Erntehelfer ist die deutsche Landwirtschaft nicht arbeitsfĂ€hig. Das geht aus einer Antwort (20/874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/767) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten fragten unter anderem danach, welche Bedeutung die TĂ€tigkeit von SaisonarbeitskrĂ€ften … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. MĂ€rz 2022 Berlin: (hib/HLE) Das Gesamtvolumen aller fĂŒr Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen mit externen Dritten im Jahr 2021 abgeschlossenem RahmenvertrĂ€ge betrug 580, 4 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Foto) zum heutigen Internationalen Frauentag: âUnsere SolidaritĂ€t ist am heutigen Frauentag bei den Frauen der Ukraine. Sie gilt denjenigen, die als Opfer des Krieges besonders leiden, den Familien, die auseinandergerissen werden, denjenigen, die sich … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation fĂŒr viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, wĂŒrden die Preisunterschiede zu den … Weiter
Gut sechs von zehn Deutschen meinen, die Ukraine sollte langfristig in die EuropĂ€ische Union aufgenommen werden. 63 Prozent stimmen dieser Aussage zu; jeder Vierte (26 Prozent) stimmt ihr nicht zu. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.320 … Weiter