„Die deutschen und europĂ€ischen Sanktionen gegen Russland sind richtig und werden von der deutschen Bauwirtschaft nachdrĂŒcklich unterstĂŒtzt. Die Sanktionen fĂŒhren aber auch zu Belastungen der heimischen Bauwirtschaft, die getragen werden mĂŒssen. Die Folgen des russischen Krieges auf die BautĂ€tigkeit in … Weiter
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat zu einer sicherheitspolitischen Neupositionierung Deutschlands gefĂŒhrt, die offensichtlich eine Mehrheit in der Bevölkerung mittrĂ€gt. Die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Angriff bewertet gut die HĂ€lfte der Deutschen (53 Prozent) als angemessen. FĂŒr … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur PrĂ€vention gegen Sars-Cov-2 stĂŒnden gut vertrĂ€gliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur VerfĂŒgung, heiĂt es in dem Gesetzentwurf (20/899) zur AufklĂ€rung, … Weiter
Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ălmarktes einen Teil der Reserven aus den BestĂ€nden des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute entschieden. Damit leistet Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund. Gestern hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Treffen im âWeimarer Dreieck“ in ĆĂłdĆș erklĂ€rte AuĂenministerin Baerbock heute (01.03.): “ In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hĂ€tten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er … Weiter
In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele EuropĂ€erinnen und EuropĂ€er nur noch aus den GeschichtsbĂŒchern. Am Donnerstag hat das russische MilitĂ€r die Ukraine mit Bodentruppen und aus der Luft angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag … Weiter
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter
Die Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur UnterstĂŒtzung der ukrainischen StreitkrĂ€fte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ âStinger“ aus BestĂ€nden der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. âDer … Weiter
Die Ergebnisse der Politbarometer-Umfrage aus dieser Woche wurden von den aktuellen Ereignissen im Russland-Ukraine-Konflikt ĂŒberholt. Sie bilden die Lage nicht mehr adĂ€quat ab und können daher nicht verwendet werden. Lediglich die Fragen zur Coronapandemie sind davon nicht betroffen: Corona-MaĂnahmen: Die … Weiter
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “ Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden … Weiter