Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine: âNun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in GeschichtsbĂŒchern zu finden. … Weiter
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin droht die Situation weiter zu eskalieren. Russland hat die Entsendung von Truppen in das Gebiet angeordnet. Der Westen reagiert mit harten Sanktionen, doch der Kreml … Weiter
Ab morgen, 22. Februar 2022 können wieder neue AntrĂ€ge bei der KfW fĂŒr SanierungsmaĂnahmen gestellt werden. Die Sanierungsförderung im Rahmen der Bundesförderung fĂŒr effiziente GebĂ€ude (BEG) startet damit wieder. Die Förderbedingungen fĂŒr SanierungsmaĂnahmen bleiben unverĂ€ndert. Die KfW hatte in einem … Weiter
Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten LĂ€ndern ĂŒberschritten zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg … Weiter
Aktuell gibt es in Deutschland 3.420.200 Coronavirus-Infizierte. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 209.789 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit aktuell bei 1474,3 (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Stand: 12. Februar 2022, … Weiter
FĂŒhrerscheininhaber und -inhaberinnen der JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, dass Fluggesellschaften die IdentitĂ€t ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen mĂŒssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder StraĂenverkehrs gemÀà Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung … Weiter
Mietwucher soll hĂ€rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fĂŒnf LĂ€ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte BuĂgelder Der Bundesrat schlĂ€gt vor, den BuĂgeldrahmen fĂŒr unangemessen hohe Mietforderungen … Weiter