Vor ihrer Abreise in den Nahen Osten (Israel, Palästinensische Gebiete, Jordanien und Ägypten) erklärte Außenministerin Baerbock heute (09.02.): “ Auf meiner Reise in den Nahen Osten möchte ich zunächst vor allem unterstreichen: Deutschland bleibt ein starker und verlässlicher Partner. Die … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine „bloße Aufstockung der Bundesmittel“ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter
Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto), teilt … Weiter
Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der „Ampel-Koalition“ zufrieden. 64 Prozent sind damit … Weiter
Vor Ihrer Abreise in die Ukraine erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): “ Mit meiner zweiten Reise in die Ukraine innerhalb von weniger als einem Monat setze ich das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das Bemühen darum, brandgefährliche Konflikte … Weiter
Aktuell gibt es in Deutschland 2.845.700 Coronavirus-Infizierte. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 133.173 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit aktuell bei 1400,8 (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Stand: 6. Februar 2022, … Weiter
Aktuell gibt es in Deutschland 2.754.700 Coronavirus-Infizierte. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 217.815 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit aktuell bei 1388 (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Stand: 5. Februar 2022, … Weiter
In Washington wird Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 um 13:30 Uhr (OZ) vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, empfangen. Bei einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, der Ukraine-Konflikt, die Sicherheit Europas, die globale … Weiter
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa (Foto), erklärt zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen zum energetischen Bauen aufzuheben: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, … Weiter
66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat … Weiter