INNENAUSSCHUSS ZUM FALL MAGDEBURG: Faeser unter Druck – Behördenversagen im Fall Taleb A.?

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Anschlag in Magdeburg und den VersĂ€umnissen der Sicherheitsbehörden. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert, dass der TĂ€ter trotz ĂŒber 100 Hinweisen aus verschiedenen BundeslĂ€ndern und dem Ausland nicht rechtzeitig gestoppt werden konnte. „Die … Weiter

U-Ausschuss zu Atomausstieg: Habeck weist Vorwurf zurĂŒck

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg VorwĂŒrfe zurĂŒckgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprĂŒft worden. … Weiter

Nahverkehr in Deutschland: Deutschlandticket jetzt teurer

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Das beliebte Deutschlandticket fĂŒr Busse und Bahnen ist jetzt deutlich teurer: Mit Jahresbeginn kostet es 58 Euro statt 49 Euro im Monat. Die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der LĂ€nder hatten die Anhebung um gut 18 Prozent beschlossen, um die Finanzierung weiter … Weiter

Bundestag zu Magdeburg: Gremien befassen sich mit Anschlag

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Mehr als eine Woche nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung im Bundestag. Diesen Montag trifft sich der Innenausschuss zu einer Sitzung. An der Sitzung sollen neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Chefs von … Weiter

Neuwahlen im Februar: BundesprÀsident Steinmeier löst Bundestag auf

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl fĂŒr den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es fĂŒr StabilitĂ€t eine handlungsfĂ€hige Regierung und verlĂ€ssliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur BegrĂŒndung. … Weiter

Nach Anschlag in Magdeburg: Sondersitzung im Bundestag

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des … Weiter

Fortbestand des Deutschlandtickets gesichert

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Änderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet unter anderem die gesetzliche Grundlage fĂŒr die staatlichen ZuschĂŒsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist. Übertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 … Weiter

Mietpreisbremse bis 2029 verlĂ€ngern – LĂ€nderinitiative im Bundesrat vorgestellt

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs LĂ€ndern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlĂ€ngern.  Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingefĂŒhrt und lĂ€uft nach … Weiter

Heute im Bundesrat: Schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Änderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter