Wolfgang Kubicki blickt als langjĂ€hriger BundestagsvizeprĂ€sident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags â dieses Mal von der ZuschauertribĂŒne. Im GesprĂ€ch mahnt der FDP-Vize mehr SouverĂ€nitĂ€t im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
âVergesst diese Rede so schnell wie möglich und stellt sie nicht ins Internetâ, Ă€rgert sich Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ĂŒber die strukturlose Rede von AltersprĂ€sident Gregor Gysi in der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestags. Die wahren Probleme habe der Linken-Politiker … Weiter
Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten fĂŒr das Amt des BundestagsvizeprĂ€sidenten auf. Das entschied die Fraktion vor der konstituierenden Sitzung des neugewĂ€hlten Bundestages an diesem Dienstag. Der ehemalige Kampfjetpilot der Luftwaffe sitzt seit 2017 fĂŒr die AfD im Bundestag … Weiter
Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende BeschlĂŒsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter
Moderation: Kerstin Palzer GĂ€ste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. MĂ€rz, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundestag hat am heutigen Dienstag die Reform der Schuldenbremse sowie Investitionen in historischer Dimension beschlossen. Ausgaben fĂŒr Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit werden kĂŒnftig nur noch begrenzt von der Schuldenbremse erfasst. DarĂŒber hinaus wird es ein Sondervermögen in … Weiter
Der Bundestag hat der GrundgesetzĂ€nferung fĂŒr ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafĂŒr, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen fĂŒr … Weiter
Sitzung des 20. Deutschen Bundetags und bundestagsgesprĂ€ch am 18.03.2025 (10:00 Uhr) Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. MĂ€rz 2025, namentlich ĂŒber den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Ănderung des Grundgesetzes. Ausgaben fĂŒr Verteidigung … Weiter
Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhĂ€lt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer groĂen Geschlossenheit die GrundgesetzĂ€nderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschlieĂen, das Union, SPD und GrĂŒne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter