Von Dienstag an berĂ€t der Bundestag ĂŒber den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDer Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien mĂŒssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter
Zum 75-jĂ€hrigen Bestehen des Bundestags hat dessen PrĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewĂŒrdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mĂ€chtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter
Halle/MZ (ots) – Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frĂŒhere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde (Foto) ihren RĂŒckzug aus der groĂen Politik angekĂŒndigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich … Weiter
Nachdem im MĂ€rz die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die LĂ€nderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhĂ€ngende verkehrsrechtliche GesetzesĂ€nderungen. THC-Grenzwert FĂŒr die Feststellung der FahrtĂŒchtigkeit schreibt das StraĂenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulĂ€ssigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto) will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kĂŒndigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulĂ€ssige Grenzwerte fĂŒr Tetrahydrocannabinol (THC) im StraĂenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert fĂŒr alle KraftfahrzeugfĂŒhrer (mit Ausnahme von FahranfĂ€ngern) im StraĂenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben fĂŒr Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am spĂ€ten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert fĂŒr den Wirkstoff THC am Steuer und GeldbuĂen bei VerstöĂen festlegt – Ă€hnlich … Weiter
In der SPD stöĂt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kĂŒrzen. Das … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der BlockadeankĂŒndigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zĂŒgig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter