Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ OsnabrĂŒck (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschrĂ€nkt. GegenĂŒber der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) erklĂ€rte der … Weiter
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewĂ€hrleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, FachkrĂ€ftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Ăber die Wirkung des Tankrabatts und die VerschĂ€rfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen StaatssekretĂ€r des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), diskutiert. Die aktuelle … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll âdas … Weiter
Heute im Bundestag: Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Alleinerziehende mĂŒssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stĂ€rker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen SachverstĂ€ndigen in einer Anhörung des Ausschusses fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt, wĂ€hrend sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den GrĂŒnen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die … Weiter
Heute im Bundestag Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die unterjĂ€hrige LiquiditĂ€t der gesetzlichen Rentenversicherung muss kĂŒnftig besser gesichert werden. In dieser EinschĂ€tzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Arbeit und Soziales am Montag geladenen SachverstĂ€ndigen. … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden BetĂ€ubungsmitteln erhalten. Das sieht der âEntwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Ănderung weiterer Gesetzeâ (20/2293) vor, den eine fraktionsĂŒbergreifende Gruppe … Weiter
Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusĂ€tzliche MaĂnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas fĂŒr die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die BefĂŒllung der Speicher weiter forciert. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: … Weiter