Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewĂ€hrleistet, teilte das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz heute mit. Die GasflĂŒsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverĂ€ndert 25 Prozent. … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) reist am heutigen Dienstag nach Polen. Er wird in Warschau seine Amtskollegin, die polnische Ministerin fĂŒr Klima und Umwelt Anna Moskwa, treffen, um mit ihr ĂŒber Fragen der Energiesicherheit und der Energiezusammenarbeit … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂŒr eine Zuspitzung der Lage auf den EnergiemĂ€rkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht bei einer GefĂ€hrdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stĂ€rken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der LĂ€nder Berlin, Hamburg und Bremen eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere … Weiter
Magdeburg. Zum Scheitern der Impfpflicht-AntrĂ€ge im Bundestag sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht haben wir als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt daher von Anfang an … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gröĂte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in KrankenhĂ€usern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit MisstrauenserklĂ€rung gegenĂŒber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der âGerman-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden MaĂgabebeschluss … Weiter
Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂŒhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewĂ€hrleistet. Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: âIch habe heute … Weiter