Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck und die Ăsterreichische Bundesministerin fĂŒr Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitĂ€t, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, haben heute in Wien eine gemeinsame ErklĂ€rung fĂŒr eine engere Zusammenarbeit beider LĂ€nder in der aktuellen Energiekrise … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverĂ€ndert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den GrĂŒnen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit … Weiter
Der Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist heute zu GesprĂ€chen in Prag und morgen in Wien. Im Zentrum der Besuche stehen die verstĂ€rkte bilaterale und europĂ€ische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Themen der GesprĂ€che werden … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kĂŒrzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter
Der Zinssatz fĂŒr Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Ănderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die LĂ€nder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschlieĂend im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden. … Weiter
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Ănderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hatte. Das Gesetz enthĂ€lt zahlreiche MaĂnahmen zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und zum verstĂ€rktem … Weiter
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln, um wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild fĂŒr die BĂŒrger zu sein. Das sieht ein Konzept mit dem … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 6. Juli 2022 Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschĂ€tzung/Ausschuss Berlin: (hib/HARI) Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, davon unabhĂ€ngig bestehen weiterhin strukturelle Probleme in der Beruflichen Bildung: Darin waren sich … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine VerĂ€nderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den GrĂŒnen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte fĂŒr FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und fĂŒr die … Weiter