Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die LĂ€nder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen VerfassungsĂ€nderung zugestimmt, die die Voraussetzung fĂŒr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der StreitkrĂ€fte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschlieĂend. Es wird nun ĂŒber … Weiter
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe fĂŒr ein âErsatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird in einem nĂ€chsten Schritt ĂŒber die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und GrĂŒne (- 1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, wĂ€hrend FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist vom 6.- 9. Juni 2022 nach Israel, in die PalĂ€stinensischen Gebiete und anlĂ€sslich des 1. âMena Europe Future Energy Dialogs“ nach Jordanien. Im Vordergrund der Reise stehen die Zusammenarbeit bei … Weiter
Ab Oktober wird der Mindestlohn bei zwölf Euro brutto pro Stunde liegen. Von der Erhöhung profitieren mehr als sechs Millionen Menschen, vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat grĂŒnes Licht fĂŒr die EinfĂŒhrung eines Sondervermögens zur StĂ€rkung der Bundeswehr gegeben. Das Sondervermögen sei âdie richtige Antwort auf die Zeitenwendeâ, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Haushaltsrede am Mittwoch betont. FĂŒr die konstruktiven Verhandlungen ĂŒber … Weiter
Bundestag: Haushalt/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg fĂŒr das âSondervermögen Bundeswehrâ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die StĂ€rkung der BĂŒndnis- und VerteidigungsfĂ€higkeit durch SchlieĂung der FĂ€higkeitslĂŒcken der Bundeswehr. Zwei … Weiter
Der AbwĂ€rtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, wĂ€hrend Union und GrĂŒne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fĂ€llt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und kĂ€me … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und GrĂŒne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, wĂ€hrend die GrĂŒnen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter