Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem kĂŒnftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. FĂŒr den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
ErnĂ€hrung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen FlĂ€chen verstĂ€rken. Ophelia Nick (BĂŒndnis 90 / … Weiter
Petitionen / Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht âdie einzige Möglichkeit, der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden KontaktbeschrĂ€nkungen und EinschrĂ€nkungen von Grundrechten zu begegnenâ. Das macht der Parlamentarische StaatssekretĂ€r Edgar Franke (SPD) am Montag … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und PflegeverbĂ€nde sehen die geplante Ănderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit groĂer Sorge. Experten machten in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ĂŒber den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/958) am Montag … Weiter
Gesundheit / Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Mit einer weiteren Ănderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen kĂŒnftig mögliche Schutzvorkehrungen der LĂ€nder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. MĂ€rz 2022 lĂ€uft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Der Gesetzentwurf (20/958) … Weiter
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Die Situation in der Ukraine sei kritisch und besorgniserregend, es gehe aber gegenwĂ€rtig keine akute Gefahr fĂŒr die deutsche Bevölkerung von den zum Teil unter Beschuss geratenen Atomkraftwerken im Kriegsgebiet aus. Das … Weiter
Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlĂ€gt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung MinderjĂ€hriger um den der KindesentfĂŒhrung zu erweitern. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die sogenannte geschĂ€ftsmĂ€Ăige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsĂŒbergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 fĂŒr nichtig erklĂ€rt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Ohne SaisonarbeitskrĂ€fte und Erntehelfer ist die deutsche Landwirtschaft nicht arbeitsfĂ€hig. Das geht aus einer Antwort (20/874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/767) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten fragten unter anderem danach, welche Bedeutung die TĂ€tigkeit von SaisonarbeitskrĂ€ften … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. MĂ€rz 2022 Berlin: (hib/HLE) Das Gesamtvolumen aller fĂŒr Beratungs- und UnterstĂŒtzungsleistungen mit externen Dritten im Jahr 2021 abgeschlossenem RahmenvertrĂ€ge betrug 580, 4 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiter