Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Wahlrechtskommission/Ausschuss Berlin: (hib/VOM) „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängernVerkehr/Antrag Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Ministerin Faeser berichtet über BMI-DigitalprogrammDigitales/Ausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machenParlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema „Sustainable Finance“ … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritischGesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werdenWohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Ausschuss debattiert über Wirtschaftshilfen für UnternehmenWirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering über dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Zwei Anhörungen beschlossenFinanzen/Ausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Beide Anhörungen sollen am Montag, dem 16. Mai, stattfinden. … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für KinderArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. … Weiter
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter