Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in KrankenhĂ€usern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter
Ampel-Zustimmung wird mit MisstrauenserklĂ€rung gegenĂŒber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der âGerman-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden MaĂgabebeschluss … Weiter
Versorgungssicherheit weiterhin gewĂ€hrleistet Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂŒhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewĂ€hrleistet. Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: âIch habe heute … Weiter
Der Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu fĂŒllen. Vor allem mit Blick … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten âEntwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagenâ (20/1024) in geĂ€nderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Finanzen/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein BĂŒndel steuerlicher MaĂnahmen in Kraft setzen oder verlĂ€ngern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂnahmen zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen MaĂnahmen gehört … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stöĂt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und SozialverbĂ€nden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. MĂ€rz 2022 Ănderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage fĂŒr die meisten Corona- SchutzmaĂnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte … Weiter
Die umstrittenen PlĂ€ne der Ampel-Koalition fĂŒr die kĂŒnftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage fĂŒr Alltagsauflagen beschlieĂen. Mittags soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschlieĂend damit befassen. Die … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident wendet sich mit einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen an das deutsche Parlament. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer UnterstĂŒtzung auffordern wird – finanziell und mit Waffenlieferungen. Am Mittwoch hatte er bereits in einem dringlichen Appell vor … Weiter