Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen ĂŒber Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen ĂŒber Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu Ă€ndern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite lĂ€uft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen. Neue MaĂnahmen ergĂ€nzen bewĂ€hrte Regelungen … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische InitiativenFreitag, 12. November 2021 IT-Sicherheitslage in DeutschlandInneres und Heimat/Unterrichtung Einsatz der Spionage-Software ,Pegasus‘Inneres und Heimat/Kleine Anfrage 01. IT-Sicherheitslage in Deutschland Inneres und Heimat/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) âDie Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021â ist Thema … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische InitiativenDonnerstag, 11. November 2021 Union will mehr Schutz vor gefĂ€lschten ImpfpĂ€ssenGesundheit/Gesetzentwurf Erste AusschĂŒsse sollen eingesetzt werdenBundestagsnachrichten/Antrag Berechnung der Stellenanteile der FraktionenBundestagsnachrichten/Antrag WahlvorschlĂ€ge fĂŒr WahlprĂŒfungsausschussBundestagsnachrichten/Antrag Zeitplan des Bundestages fĂŒr 2022Bundestagsnachrichten/Antrag AfD-Fragen zum Projekt Demografiewerkstatt KommunenFamilie, … Weiter