Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben fĂŒr Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am spĂ€ten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert fĂŒr den Wirkstoff THC am Steuer und GeldbuĂen bei VerstöĂen festlegt – Ă€hnlich … Weiter
In der SPD stöĂt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kĂŒrzen. Das … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der BlockadeankĂŒndigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zĂŒgig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-AffĂ€ren zu Spionage fĂŒr China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition plant das Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 das vom Bundestag beschlossene âVierte Gesetz zur Ănderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ in den Vermittlungsausschuss ĂŒberwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu schaffen. Kostentragung fĂŒr … Weiter
Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grĂŒnes Licht … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag ĂŒber eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die GesetzesplĂ€ne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen fĂŒr den Eigenkonsum sollen demnach fĂŒr … Weiter
Der Bundestag berĂ€t heute Nachmittag ĂŒber die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jĂ€hrigen russischen Politikers und um die Lage in … Weiter
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schĂ€rfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag ĂŒber einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats GeschĂ€fte machen. SPD, … Weiter