Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer Regierungserklärung will Bundeskanzler Scholz auf die innenpolitische Lage eingehen. Zu erwarten ist eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verstießen gegen die europäischen Regeln. „Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik … Weiter
Die CDU will Anträge zur Verschärfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, „dass die Anträge der Union die Stimmen der AfD bekommen“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Anschlag in Magdeburg und den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert, dass der Täter trotz über 100 Hinweisen aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland nicht rechtzeitig gestoppt werden konnte. „Die … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft worden. … Weiter
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali ist zuversichtlich, dass ihre Partei nach der Neuwahl im Februar in den Bundestag einziehen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir es in den Bundestag schaffen“, sagte Mohamed Ali im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dann werden wir sehen, … Weiter
Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen ist jetzt deutlich teurer: Mit Jahresbeginn kostet es 58 Euro statt 49 Euro im Monat. Die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder hatten die Anhebung um gut 18 Prozent beschlossen, um die Finanzierung weiter … Weiter