Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minĂŒtiger Aussprache in zweiter Beratung ĂŒber den Etat des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz ab. AuĂerdem entscheiden die Abgeordneten ĂŒber einen Ănderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fĂŒr das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausfĂŒhrliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig begrĂŒĂt das Urteil: âParteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dĂŒrfen kein Geld vom … Weiter
Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berĂ€t der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minĂŒtige Debatte an die AusschĂŒsse ĂŒberwiesen werden. Der Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter
Der Bundestag debattiert heute ĂŒber die umstrittenen PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr KĂŒrzungen bei Bauern. Die SteuerbegĂŒnstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, ĂŒber welches der Bundestag erstmals berĂ€t. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze fĂŒr 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden und wie … Weiter
Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Das Liquidationsverfahren lĂ€uft nun. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Sie wollen sich … Weiter
Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt fĂŒr das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite ĂŒber rund 45 Milliarden Euro nachtrĂ€glich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon fĂŒr die Energiepreisbremsen … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze spricht am Donnerstag, 30. November 2023, im Bundestag zum Thema Industriestandort Deutschland. Die Fraktion Die Linke fordert, diesen zu sichern und auszubauen und hat dazu eine Aktuelle Stunde verlangt. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Foto (c) CDU … Weiter