Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schĂ€rfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag ĂŒber einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats GeschĂ€fte machen. SPD, … Weiter
Bundesweit werden auch an diesem Samstag Massenproteste gegen rechts erwartet – darunter GroĂdemonstrationen in Berlin und Dresden. Allein zur Aktion „Wir sind die Brandmauer“ in Berlin sind laut Polizei 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Unter dem Motto „Hand in Hand“ … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt fĂŒr das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten in Kraft treten. Kritik an EtatkĂŒrzung fĂŒr Bildungsfahrten In einer begleitenden … Weiter
Der Bundestag stimmt am Freitag abschlieĂend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition SparmaĂnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung ĂŒber die EinzelplĂ€ne Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2024 ab. Alle Themen und ausfĂŒhrliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minĂŒtiger Aussprache in zweiter Beratung ĂŒber den Etat des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz ab. AuĂerdem entscheiden die Abgeordneten ĂŒber einen Ănderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fĂŒr das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausfĂŒhrliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig begrĂŒĂt das Urteil: âParteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dĂŒrfen kein Geld vom … Weiter
Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berĂ€t der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minĂŒtige Debatte an die AusschĂŒsse ĂŒberwiesen werden. Der Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter