Der Bundestag debattiert heute ĂŒber die umstrittenen PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr KĂŒrzungen bei Bauern. Die SteuerbegĂŒnstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, ĂŒber welches der Bundestag erstmals berĂ€t. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze fĂŒr 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden und wie … Weiter
Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Das Liquidationsverfahren lĂ€uft nun. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Sie wollen sich … Weiter
Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt fĂŒr das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite ĂŒber rund 45 Milliarden Euro nachtrĂ€glich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon fĂŒr die Energiepreisbremsen … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze spricht am Donnerstag, 30. November 2023, im Bundestag zum Thema Industriestandort Deutschland. Die Fraktion Die Linke fordert, diesen zu sichern und auszubauen und hat dazu eine Aktuelle Stunde verlangt. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Foto (c) CDU … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Die RegelsĂ€tze fĂŒr BĂŒrgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Höhere RegelsĂ€tze … Weiter
Der Bundestag hat heute die Novelle des GebĂ€udeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss fuÌr den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der WĂ€rmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr FernwĂ€rme und effizienterer, sparsamerer und … Weiter
Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklĂ€rt der Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): âDie Kindergrundsicherung ist ein groĂer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch … Weiter
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC will sich mit einer Milliardeninvestition am Aufbau einer Halbleiterproduktion in Deutschland engagieren. Das hat der Vorstand des Unternehmens heute entschieden. An dem Projekt am Standort Dresden sind Bosch, Infineon und NXP beteiligt. Erwartet werden Investitionen von … Weiter