Magdeburg. Im Zusammenhang mit der nĂ€chsten Bundestagswahl ist das Anbringen von Wahlplakaten an Lichtmasten öffentlicher StraĂen derzeit noch verboten. Grund ist, dass der 23. Februar 2025 als Wahltag noch nicht feststeht. Weil in der Stadtverwaltung bereits ersten Anfragen zur Plakatierung … Weiter
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hĂ€lt die CDU von Friedrich Merz fĂŒr die Hauptgegnerin bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Ampel wird es kĂŒnftig so oder so nicht mehr geben, aber Schwarz-GrĂŒn ist leider noch eine realistische Chance“, sagte der AfD-MitgrĂŒnder … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Olaf Scholz als den „richtigen Kanzlerkandidaten“ bezeichnet und zugleich betont, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Bundeskanzler Scholz (SPD) stehe fĂŒr „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und fĂŒr … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform sollten sich die Parteien nicht zu lange Zeit lassen, fordert die SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier: „Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten“, sagte … Weiter
Kanzler Olaf Scholz rĂŒckt trotz wachsender innerparteilicher WiderstĂ€nde nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab. „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, ĂŒbrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz … Weiter
Liberale setzen im Wahlkampf auf Wirtschaftswende fĂŒr Wachstum und Wohlstand / Auch Themen Migration und innere Sicherheit im Fokus Der Magdeburger Robin Neubauer tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidat fĂŒr die FDP im Wahlkreis 69 (Magdeburg, Barby, Schönebeck, Calbe und … Weiter
CSU-Chef Markus Söder sieht fĂŒr die Union nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Skeptisch Ă€uĂerte sich … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Das BSW steht weder fĂŒr unsere Westbindung noch fĂŒr die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schĂŒtzen und verteidigen … Weiter
Die GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hĂ€lt nach der Bundestagswahl 2025 auch ein BĂŒndnis mit der Union fĂŒr möglich. „FĂŒr uns ist klar: So geht es in einer kĂŒnftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge der „SĂŒddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prĂŒfen, … Weiter
Die Union wird nach den Worten von CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann „nicht um jeden Preis“ nach der nĂ€chsten Bundestagswahl Jahr regieren. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht … Weiter