Mit den Tagungspunkten: phoenix ĂŒbertrĂ€gt den CDU-Bundesparteitag am Montag live von 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr, am Dienstag von 9.30 bis 17.30 Uhr sowie am Mittwoch von 10.00 bis 15.30 Uhr. Durch die Sondersendung aus Berlin fĂŒhrt am Montag die … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem guten Weg, um nach der nĂ€chsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. „Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“ vor dem am Montag beginnenden Parteitag der Christdemokraten. … Weiter
Die HĂ€lfte der Wahlberechtigten in Deutschland unterstĂŒtzt FlĂŒchtlingsabkommen der EuropĂ€ischen Union mit LĂ€ndern wie Ăgypten, Tunesien und dem Libanon. Bei diesen Abkommen stellt die EU den LĂ€ndern finanzielle Hilfen in Aussicht, wenn diese im Gegenzug FlĂŒchtlinge von der Weiterreise in … Weiter
54 Prozent der Deutschen sind dafĂŒr, die Schuldenbremse in Deutschland beizubehalten. Vier von zehn (40 Prozent) sprechen sich hingegen dafĂŒr aus, sie zu lockern, zum Beispiel fĂŒr öffentliche Investitionen. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.280 Wahlberechtigten … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu April). Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und kĂ€me auf 31 Prozent. Die GrĂŒnen lĂ€gen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner ist trotz schwacher Umfragewerte fĂŒr seine Partei zuversichtlich, bei der nĂ€chsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu MĂ€rz). Die Union klettert gegenĂŒber dem Vormonat um einen Prozentpunkt und wĂ€re mit 30 Prozent weiterhin klar stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen verbessern sich … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurĂŒckhaltend auf Signale aus der FDP fĂŒr eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nĂ€chsten Bundestagswahl dafĂŒr sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Wahl mĂŒsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sei zudem als Zweistimmenwahl … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins GesprĂ€ch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter