Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder bezichtigt, mit seiner Frontstellung gegen die Grünen wie 2021 den Unionswahlkampf zu unterlaufen. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz.“, so Habeck. Bayerns Ministerpräsident Söder schließt für … Weiter
SPD, CDU und AfD bereiten sich am Samstag auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs vor. Kanzler Olaf Scholz will die SPD auf einem Parteitag auf eine Aufholjagd einschwören und soll als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Die AfD will auf ihrem zweitägigen … Weiter
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit von sich überzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „Dafür … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
„Wer straffällig wird, fliegt“ – mit dieser nicht ganz neuen, dafür aber schön hart klingenden Formulierung verschärft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik – und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton für die heute startende Winterklausur der CSU. … Weiter
Heute beginnt für drei Parteien die heiße Wahlkampfphase. In Lübeck starten Kanzlerkandidat Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen ihre Wahlkampftour. Von dort aus wollen sie quer durchs Land reisen. Die FDP kommt in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um harten Wettbewerb, sagte er. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in … Weiter
Niedersachsens SPD geht mit Bundesparteichef Lars Klingbeil an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Klingbeil wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Hannover mit 98,2 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. In seiner Bewerbungsrede teilte Klingbeil kräftig in Richtung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus. … Weiter
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das geht aus einem Papier für die … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter