Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-VizeprĂ€sidentin oder des -VizeprĂ€sidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂŒr den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung … Weiter
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezĂŒglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklĂ€rt Britta HaĂelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: âMit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen fĂŒr den Schutz Ă€lterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann damit … Weiter
Berlin (ots) – Die GrĂŒnen-Politikerin Renate KĂŒnast (Foto) hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte fĂŒr alle, nicht nur fĂŒr sie persönlich: „Das besondere dieses Urteils ist … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der BeschwerdefĂŒhrerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft ĂŒber Bestandsdaten gegenĂŒber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die BeschwerdefĂŒhrerin möchte vor … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin: „Jede Benachteiligung wegen einer Behinderung muss verhindert werden“ Medizinerinnen und Mediziner dĂŒrfen in wichtiger Frage nicht allein gelassen werden Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe entschieden, dass der Bundestag âunverzĂŒglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung ĂŒberlebenswichtiger, … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen das vollstĂ€ndige oder teilweise Verbot von PrĂ€senzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (âSchulschlieĂungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden … Weiter