Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Magdeburg. In der Nacht zu Samstag, den 07.12.2024 erhielt die Polizei einen Hinweis, dass sich eine Person unberechtigt in einer leerstehenden Wohnung in Stadtfeld West aufhalten soll. Während der darauffolgenden Überprüfung stellte die Polizei einen 24-jährigen Beschuldigten in der Wohnung … Weiter
Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat am Dienstag die zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt, die den unerlaubten Besitz und Individualkonsum von Cannabis betreffen. Mit der heute beschlossenen Verordnung übernimmt das Landesverwaltungsamt befristet die Zuständigkeit, um entsprechende Tatbestände … Weiter
Halle (ots) – Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe für die Ordnungsämter und die … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 19.08.2024 gegen 14:30 Uhr überprüfte die Polizei nach einem Zeugenhinweis eine Wohnung in Lemsdorf, in der sich augenscheinlich mehr als drei Cannabispflanzen auf dem Balkon befinden sollen. Der 37-jährige Wohnungsinhaber und zugleich Beschuldigte stimmte einer freiwilligen … Weiter
Seit dem 1. April ist der private Konsum von Cannabis erlaubt – und das wirkt sich offenbar auf das Interesse am Gartenbau aus. „Nach der Teillegalisierung von Cannabis sahen wir ein wachsendes Interesse an professionellem Anbau“, so der Leiter der … Weiter
Magdeburg. Das Polizeirevier Magdeburg führt gegenwärtig Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln und durchsuchte in diesem Zusammenhang am Freitagabend, den 26.07.2024 zwei Wohnungen in Neue Neustadt. Hierbei wurden unter anderem ca. acht Kilogramm Cannabisblüten, … Weiter
Magdeburg (ots) – Am Mittwoch, den 10. Juli 2024 stellten Beamte der Bundespolizei gegen 14:00 Uhr zwei junge Männer im Rahmen der Bestreifung des Magdeburger Hauptbahnhofes im Personentunnel fest. Bei der sich anschließenden Kontrolle des 30-Jährigen und dessen ein Jahr … Weiter