Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rĂŒckabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die CSU pocht auf eine RĂŒcknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-fĂŒr-alle-Gesetz ist ein Geschenk fĂŒr die organisierte KriminalitĂ€t geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat am Dienstag die zustĂ€ndige Behörde fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt, die den unerlaubten Besitz und Individualkonsum von Cannabis betreffen. Mit der heute beschlossenen Verordnung ĂŒbernimmt das Landesverwaltungsamt befristet die ZustĂ€ndigkeit, um entsprechende TatbestĂ€nde … Weiter
Halle (ots) – VerstöĂe gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen BuĂgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe fĂŒr die OrdnungsĂ€mter und die … Weiter
Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten UmstĂ€nden erlaubt – ab Montag können Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, an den Start gehen und eine Lizenz fĂŒr den Anbau beantragen. Die Vereine dĂŒrfen höchstens 500 Mitglieder haben und … Weiter
Halle/MZ (ots) – Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen HĂ€ndlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung der Dealer. … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklĂ€rte ZustĂ€ndigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende ZustĂ€ndigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zĂŒgig zu klĂ€ren. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
Neues KKH-Programm âHöhenRauschâ klĂ€rt Jugendliche ĂŒber Risiken von Haschisch auf FĂŒhrt die Cannabis-Legalisierung zu vermehrtem Konsum und AbhĂ€ngigkeit? Werden Jugendliche nun zum Kiffen animiert? Diese Fragen werden im Zuge des am 1. April in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes immer wieder diskutiert. … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der dpa. Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr fĂŒr die Verkehrssicherheit. „Vor allem fĂŒr den StraĂenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz fĂŒr Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter