Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafĂŒr aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu gefĂŒhrt, „dass sie ihren MĂ€rtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann verteidigt im GesprĂ€ch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz â trotz offener Kritik aus SPD-LandesverbĂ€nden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, ZurĂŒckweisungen an den Grenzen und KĂŒrzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
Der wohl kĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekrĂ€ftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fĂŒgt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klar gemacht … Weiter
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen UnschĂ€rfen des Koalitionsvertrags geĂŒbt und bestĂ€tigt damit verbreitete EinschĂ€tzungen ĂŒber den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im GesprĂ€ch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: âVieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich … Weiter
Die im Koalitionsvertrag angekĂŒndigte Senkung der Einkommenssteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund ĂŒberwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf StabilitĂ€t und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum nĂ€chsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter